Die Fachleute, die die Abgeordneten bei ihrer Arbeit mit Informationen unterstützten, haben sich in ihrer Analyse WD 7 – 3000 – 062/23 (6. Juli 2023) den öffentlichen Aufträgen oberhalb der EU-Schwellenwerte gewidmet. Sie verweisen schwerpunktmäßig auf die Vergaberechtsreform von 2016, mit der verschiedene EU-Richtlinien in deutsches Recht umgesetzt wurden. Damit […]
Preisexplosionen bei Baumaterial und Energie: Rechtliche Ansprüche und Strategien (Webinar | Online)
Preissteigerung beim Bau – wie geht man damit um? Die Preissteigerungen bei Baumaterial sind in aller Munde. Bereits vor dem Ukraine-Krieg stellten die Preissteigerungen bei bestimmten Baumaterialien für die Bieter / Auftragnehmer unkalkulierbare Hindernisse dar. Die Brisanz der Preissteigerungen verschärfte sich durch den Ukraine-Krieg noch einmal erheblich. In dem Webinar […]
Oppositionspartei in Sachsen legt Entwurf für neues Vergabegesetz vor
Die Linke in Sachsen ist unzufrieden mit den Regelungen bei der öffentlichen Vergabe im Land und hat einen eigenen Entwurf für die Novellierung des Vergabegesetzes vorgelegt. Die Fraktion der Linken in Sachsen kritisiert, dass schon in der vergangenen Legislaturperiode eine Einigung für eine Novellierung des Vergabegesetzes gescheitert ist – und sie bezweifelt, dass die derzeitige […]
DGB mahnt strengere Vorgaben für öffentliche Aufträge an
Arbeitnehmervertretung fordert für Baden-Württemberg Nachbesserungen bei den Ausschreibungsbedingungen. Dumpinglöhne gibt es aus Sicht des DGB in Baden-Württemberg immer noch – auch bei öffentlichen Aufträgen. Die Arbeitnehmervertretung fordert diesbezüglich Nachbesserungen bei den Ausschreibungsbedingungen. Kai Burmeister, DGB-Vorsitzender in Baden-Württemberg, erwartet von der Grün-Schwarzen Landesregierung schärfere Regeln bei der Vergabe von staatlichen Aufträgen. „Bei öffentlichen Aufträgen […]
Mindestlohn steigt auf 12 Euro die Stunde
Eines der wichtigsten Wahlkampfthemen der SPD – und auch der Grünen – ist umgesetzt: die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro die Stunde. Mit der Zustimmung des Bundesrates zur Anhebung der Lohnuntergrenze auf 12 Euro brutto die Stunde hat Mitte Juni ein wichtiges Wahlkampfthema das Parlament passiert. Ab dem 1. Oktober […]
Vergabemindestlohn für Sachsen-Anhalt geplant
Derzeit berät der Landtag von Sachsen-Anhalt über Änderungen im Vergabegesetz. Die Regierungsfraktionen wollen einen Vergabemindestlohn einführen und Schwellenwerte nach oben setzen. Entweder Tariftreue oder ein Vergabemindestlohn: Die Koalition aus CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt will das Vergabegesetz des Landes ändern. Künftig sollen nur noch Unternehmen Aufträge der öffentlichen Hand bekommen, die ihre […]
IPI soll Beteiligungsmöglichkeiten für EU-Unternehmen verbessern
Mit dem neuen Instrument zum internationalen Beschaffungswesen (IPI) soll es gelingen, die Märkte der öffentlichen Beschaffung in Drittstaaten besser für europäische Unternehmen zu öffnen. Damit europäische Unternehmen mehr Chancen auf Aufträge der öffentlichen Hand aus Drittstaaten erhalten, haben sich EU-Kommission, Parlament und Rat auf ein neues Instrument zum internationalen Beschaffungswesen (IPI) geeinigt. […]
Arbeitgeber lehnen Schlichterspruch für Baumindestlohn ab
Die Ablehnung eines Kompromissvorschlages für den tariflichen Mindestlohn sorgt für Diskussionen zwischen Verbänden und Gewerkschaft IG Bau. Die Verhandlungen über einen neuen tariflichen Mindestlohn für das Baugewerbe sind vorerst gescheitert. Damit fielen die Entgelte für einfache Arbeiten bei neuen Verträgen auf den niedrigeren, gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 9,82 Euro zurück, teilte die […]
Landesregierung Sachsen will Vergabegesetz erneuern
Sachsen, Sachsen-Anhalt und Bayern sind die einzigen Bundesländer, die ihre Vergabegesetze noch nicht erneuert haben. In Sachsen soll sich das jetzt ändern. Sachsens Landesregierung will in diesem Sommer die Novellierung des sächsischen Vergabegesetzes auf den Weg bringen. Wirtschaftsminister Martin Dulig erklärte gegenüber MDR AKTUELL, dass sein Ministerium zurzeit an einem Gesetzentwurf arbeite, […]
Statistik zu Vergabenachprüfungsverfahren 2021 veröffentlicht
Die Vergabekammern des Bundes und der Länder haben im vergangenen Jahr weniger Anträge auf Nachprüfungsverfahren verzeichnet als 2020. 865 Anträge auf Nachprüfungsverfahren sind im vergangenen Jahr bei den Vergabekammern des Bundes und der Länder eingegangen – 123 weniger als im Jahr 2020. Das geht aus der aktuellen Statistik über Vergabenachprüfungsverfahren für 2021 hervor, die das Bundesministeriums […]