Schlagwort: gesetzentwurf

Statement von IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Heino Klingen zur geplanten Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags

„Das Vorhaben, den Solidaritätszuschlag für einen Großteil der Steuerzahler ab 2021 abzuschaffen, geht in die richtige Richtung. Wir hätten uns allerdings mit Blick auf die flaue Konjunktur ein beherzteres Vorgehen gewünscht. Wird der Gesetzentwurf wie vorgeschlagen verabschiedet, bleibt der Soli nicht nur an Gutverdienern hängen, sondern auch an vielen kleinen und mittleren Betrieben. Ihnen fehlten […]

„Wenn schon halbe-halbe, dann überall“ – VSU und IHK kommentieren Rückkehr zur Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung

„Mit der beabsichtigten Rückkehr zur angeblich paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung begibt sich die Gesundheitspolitik auf eine schiefe Ebene. Denn wenn von „Parität“ die Rede ist, dann sollten auch die von den Unternehmen geleisteten Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall und die Kosten für Unfälle auf dem Weg zur Arbeit berücksichtigt werden. Wenn schon halbe-halbe, dann bitte überall. […]