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Statement von IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Heino Klingen zur geplanten Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags

„Das Vorhaben, den Solidaritätszuschlag für einen Großteil der Steuerzahler ab 2021 abzuschaffen, geht in die richtige Richtung. Wir hätten uns allerdings mit Blick auf die flaue Konjunktur ein beherzteres Vorgehen gewünscht. Wird der Gesetzentwurf wie vorgeschlagen verabschiedet, bleibt der Soli nicht nur an Gutverdienern hängen, sondern auch an vielen kleinen und mittleren Betrieben. Ihnen fehlten […]

Saarkommunen investitionsfähig halten – Grundsteuer rasch reformieren

„Aus Sicht der IHK kommt es jetzt darauf an, dass der Gesetzgeber spätestens bis Ende 2019 eine verfassungskonforme Neuregelung schafft, die die vom Verfassungsgericht gerügten Mängel beseitigt. Denn andernfalls dürfen die derzeitigen Regeln nicht mehr angewandt werden, was zu enormen Einnahmeausfällen der Kommunen führen würde. Gerade für die Saarkommunen, die im bundesweiten Vergleich bereits heute […]

Weniger Bürokratie für den Mittelstand

„Wir freuen uns, dass die Clearingstelle Mittelstand ihre Arbeit jetzt aufnehmen kann. Damit ist eine wichtige Voraussetzung erfüllt, um wirtschaftsrelevante Gesetze in unserem Land künftig einfacher, schlanker und mittelstandsfreundlicher zu machen. Unser Initiativrecht, bestehende Gesetze und Verordnungen auf Mittelstandsverträglichkeit überprüfen zu können, werden wir vor allem mit dem Ziel wahrnehmen, den Mittelstand von unnötigem bürokratischem […]

Arbeitsmarkt weiter in guter Verfassung

„Trotz der üblichen Sommerflaute bleibt der Arbeitsmarkt in guter Verfassung. Für die kommenden Monate erwarten wir einen weiteren Rückgang der Arbeitslosigkeit und eine Fortsetzung des Beschäftigungsaufbaus. Aufs gesamte Jahr rechnen wir mit einer Arbeitslosenquote von deutlich unter sieben Prozent und 2.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen" – so kommentierte IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Heino Klingen die heute (31. August) von […]